Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gewerbeuntersagung; Prozesskostenhilfe; Verletzung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewerbeuntersagung aufgrund der Verletzung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; GewO § 35 Abs. 1 S. 1
Gewerbeuntersagung aufgrund der Verletzung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.04.2014 - M 16 K 13.3974
- VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908
Abgesehen davon, dass ein derartiges "Wohlverhalten" nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses liegt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2), ist ein solches Wohlverhalten des Gewerbetreibenden während des Klageverfahrens nicht ohne Weiteres geeignet, eine zuvor gezeigte Unzuverlässigkeit aufzuheben (BVerwG, B.v. 11.12.1996 -1 B 250.96 - GewArch 1999, 72;… BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.884 - Rn. 15). - BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94
Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908
Dass die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO bei gegebenen Rechtsvoraussetzungen zwingend auszusprechende Gewerbeuntersagung ausnahmsweise unverhältnismäßig wäre (vgl. dazu BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - GewArch 1995, 114), ist nicht nachvollziehbar. - BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94
Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908
An der hier maßgeblichen Fälligkeit der monatlichen Beiträge (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - GewArch 1995, 111) ändert sich solange nichts, bis der Kläger die tatsächlichen Grundlagen seiner materiell-rechtlichen Einwände gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger nachgewiesen und letztere - im Streitfall unter Umständen mit Gerichtshilfe - durchgesetzt hat. - BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908
Abgesehen davon, dass ein derartiges "Wohlverhalten" nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses liegt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2), ist ein solches Wohlverhalten des Gewerbetreibenden während des Klageverfahrens nicht ohne Weiteres geeignet, eine zuvor gezeigte Unzuverlässigkeit aufzuheben (BVerwG, B.v. 11.12.1996 -1 B 250.96 - GewArch 1999, 72;… BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.884 - Rn. 15). - VGH Bayern, 02.05.2012 - 22 ZB 11.884
Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908
Abgesehen davon, dass ein derartiges "Wohlverhalten" nach dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses liegt (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2), ist ein solches Wohlverhalten des Gewerbetreibenden während des Klageverfahrens nicht ohne Weiteres geeignet, eine zuvor gezeigte Unzuverlässigkeit aufzuheben (BVerwG, B.v. 11.12.1996 -1 B 250.96 - GewArch 1999, 72; BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.884 - Rn. 15).